FCD UKRAINE-GIPFEL: Debatte um Friedenstruppe – Scholz lehnt Entsendung deutscher Soldaten ab

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Debatte über die Entsendung auch deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in die Ukraine als « höchst unangemessen » bezeichnet. Die Debatte sei « völlig verfrüht », sagte Scholz am Montag nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris. Noch führe Russland seinen « brutalen Krieg » gegen die Ukraine « ohne Rücksicht weiter voran ». Niemand wisse, wie ein möglicher Frieden aussehen werde.

Scholz betonte zudem, dass es « keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit zwischen Europa und den USA » geben dürfe. Die Nato beruhe darauf, gemeinsam vorzugehen, mahnte der Kanzler. Das dürfe nicht in Frage gestellt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt – ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen « unverzüglichen » Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtungen, sowohl die Ukraine als auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Nach den Worten von Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg sollen die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, könnten aber einen « Beitrag » leisten.

Nach den Äußerungen Trumps hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für Montag zu dem Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris eingeladen. Neben Scholz nahmen daran unter anderem auch die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien und Polen teil. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.

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